Eine transformative Politik verbindet ambitionierten Klimaschutz mit Sozialverträglichkeit, Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung. Die Koalition bekennt sich zum Klimaschutz als Querschnittsthema in allen Politikbereichen und zum Ziel der Klimaneutralität Berlins entsprechend des Pariser Klimaschutzabkommens, im Sinne des 1,5-Grad-Limits. Die Maßnahmen der Regierung müssen sich, auch in Umsetzung des Energiewendegesetzes (EWG), an den Zielen des Klimaschutzes messen lassen. Für die Koalition sind der Bericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ sowie das „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm“ (BEK) Leitlinien ihrer Energiepolitik. Es gibt eine Gesamtverantwortung des Berliner Senats für das Erreichen der Ziele. Für eine bessere Klimagovernance wird ein vierteljährlich tagender „Senatsausschuss Klimaschutz“ eingesetzt. Die Koalition wird – ausgehend vom Berliner Klimaziel und dem 70 Prozent Reduktionsziel 2030 – eine Gesamtmenge der höchstens auszustoßenden Treibhausgase für Berlin in den kommenden fünf Jahren definieren. 

 

Wir setzen einen deutlichen Schwerpunkt bei den Investitionen zum Klimaschutz und für Klimaanpassungsmaßnahmen unter anderem bei der energetischen Sanierung, dem Solarausbau, der Flächenentsiegelung, dem Stadtgrün, der Begrünung von Dächern und Fassaden und beim Regenwassermanagement. Alle Gesetzes- und Senatsvorlagen unterliegen einem Klimacheck, so dass jeweils im Zweifel klimafreundlichere Alternativen in der Abwägung gestärkt werden können. Wir werden den Klimacheck evaluieren und gegebenenfalls weiterentwickeln. Der Berliner Energie- und Klimaschutzrat wird in enger Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen schnellstmöglich besetzt und ein Klimabürgerrat unmittelbar einberufen. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wird fortgeführt und das Berliner Erneuerbare-Wärme-Gesetz wird, unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Mieten, die Wärmewende im Gebäudebereich weiter vorantreiben.

 

Die zügige Umsetzung des Kohleausstiegs möglichst vor 2030 hat Priorität. Mit einem neuen Solaranlagen-Förderprogramm der Investitionsbank wird die Koalition Anreize zur Beschleunigung des Ausbaus setzen. Zudem wird die Koalition eine Solarkampagne initiieren, um gemeinsam mit dem Berliner Handwerk den Ausbau von Solaranlagen zu beschleunigen. Die Koalition wird die Berliner Stadtwerke weiter stärken, damit das Stadtwerk ein zentraler Dienstleister für Mieterstromprojekte, Quartierslösungen, Ladesäulen, Solar- und Windenergieausbau und Wärmeprojekte in Berlin wird. Die Kooperation zwischen den Stadtwerken und den Berliner Wohnungsbaugesellschaften bei Solar- und anderen Energieprojekten wird ausgebaut. Die Koalition strebt die Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes mit dem Ziel einer beschleunigten Dekarbonisierung der Fernwärme an. Die Koalition strebt mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger*innen mittels der BürgerEnergie Berlin am Stromnetz an, um so den Berliner*innen die Möglichkeit zu geben, die Energiewende konkret mitzugestalten.

Der BUND Berlin hat einen Flyer zum Thema "Holz als Brennstoff?" herausgegeben.

 

"Aktuell werden in den Kraftwerken der Berliner Energie und Wärme AG (BEW) jährlich 100.000 Tonnen Holz für die Fernwärme verbrannt. Laut Dekarbonisierungsfahrplan der BEW soll der Anteil von Holz in der Wärmeerzeugung ab 2030 versechszehnfacht werden. Das entspricht bei gleichem Wirkungsgrad einer Menge von 1,6 Millionen Tonnen Holz pro Jahr – ein massiver Eingriff in die regionalen Holzressourcen und eine Herausforderung für die nachhaltige Forstwirtschaft.

 

Leider wird die Holzverbrennung oft als CO2-neutral betrachtet – doch ist das wirklich so? Bäume nehmen CO2 auf und geben es bei der Verbrennung wieder ab."

 

Warum das bei genauer Betrachtung mitnichten so ist, lest ihr im Flyer, den es auf der Webseite des BUND Berlin gibt.